Fatale Fehler der Bundes- und Landesregierung im Selbstmordfall Al-Bakr

Zur Fachregierungserklärung „Ergebnisse der Expertenkommission zum Fall Al-Bakr und Maßnahmen der Staatsregierung“, erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Carsten Hütter:

„Das Entscheidende und Entsetzliche an dem Fall sind Fehler, die aus einer fatalen Bundespolitik resultieren - sowohl bei den Sicherheitsbehörden als auch bei der Justiz. Es ist für sich betrachtet selbstverständlich schon schlimm, dass mit dem LKA vermutlich die falsche Behörde die Hoheit über den Einsatz hatte, dass es Kommunikationsprobleme zwischen Kräften des Bundesamtes für Verfassungsschutz, des Mobilen Einsatzkommandos und des SEK der sächsischen Polizei kam.

Verheerend ist, dass in diesem Land immer erst etwas passieren muss, bevor die Politik endlich handelt. Wenn sie dann handelt, dann oft zeitversetzt und fehlerhaft.

Die Sicherheitsbehörden und die Justiz waren schon vor dem Jahr 2015 und vor dem steilen Anstieg der terroristischen Gefahren überlastet.

Die AfD hat dieses Problem unmissverständlich und deutlich angesprochen. Hier im ‚Sächsischen Landtag‘ in Form von Anträgen und Reden, unter anderem von unserer Fraktionsvorsitzenden Frau Dr. Petry, Herrn Wippel, Frau Dr. Muster, Herrn Barth und von mir. Dass die personelle Situation in den sächsischen Justizvollzugsanstalten sehr angespannt ist und die Bediensteten dort unter einer hohen Dienstbelastung leiden, ist seit längerem bekannt. Die AfD-Fraktion hat das nicht nur angesprochen, sondern sofortiges Gegensteuern gefordert. Dies wurde immer wieder lapidar von allen anderen Fraktionen abgebügelt!

Erst jetzt, im Doppelhaushalt 2017/2018 konnte sich die Regierungsparteien zu einem Stopp des Stellenabbaus und der Schaffung zusätzlicher Stellen für den Sächsischen Justizvollzug durchringen. Bei der Polizei ist es ähnlich!

Jedes Mal gingen klare Forderungen der AfD voraus. Dafür wurde uns vorgeworfen, wir würden Ängste in der Bevölkerung schüren. Nun wird es offensichtlich, dass unsere Einschätzungen richtig waren. Deshalb wird die AfD weiterhin dafür kämpfen, dass die nötige innere Sicherheit zum Schutz unserer Bürger gewährleistet wird.

Im Übrigen sind wir dafür, islamistische Gefährder sofort abzuschieben!“

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