Frauke Petry: Konsequent und gerecht sanktionieren, Herr Innenminister!

Bundesinnenminister de Maizière hat härtere Strafen für Gewalt und Anfeindungen gegen Polizisten und andere Beamte gefordert. „Darauf brauche es gesetzliche Antworten“, sagte de Maizière auf einer Konferenz mit Beamtenvertretern und Experten in Berlin. Derzeit liefen Gespräche mit den Innenministern der Länder darüber, ob es geboten sei, den geltenden Strafrahmen für solche Angriffe zu erhöhen. Als weitere Maßnahmen nannte der CDU-Politiker Notruftasten in Behörden und Körperkameras für Polizisten.

Dazu erklärt die sächsische AfD-Fraktions- und Bundesvorsitzende, Frauke Petry:

„Die Deutsche Polizeigewerkschaft klagt ebenfalls darüber, dass Gerichte zu milde Urteile fällten. Das ist ein wichtiger Punkt und die Thematisierung durch den Innenminister längst überfällig. Gewalt gegen Beamte ist, wie jedwede andere Gewalt, nicht akzeptabel. Härtere Strafen zu verhängen, ist ein probates Mittel bei der Verbrechensbekämpfung. Entscheidend ist jedoch nicht ein neuer Wettlauf in der Erhöhung von Strafmaß oder der Schaffung weiterer Sonderstraftatbestände, sondern, wie der Innenminister selbst richtig anführt, dass ‚es überhaupt erst einmal eine Strafe gibt‘. Oft werden keine Strafen verhängt oder solche, die den Täter höchstens zu einem ‚müden Lächeln‘ animieren. Respekt kann sich das Justizsystem so nicht verschaffen. Genau dies empfindet auch der Bürger, der immer häufiger eine Politik nach zweierlei Maß feststellen muss. Bei Straftätern kneift der Staat oft ein Auge zu, in anderen Bereichen jedoch lässt der Staat einen schnell seine ganze Härte spüren. Auf den sich in Parkplatznot nicht anders zu helfenden Falschparker wird da gefühlt oft schon hinter dem nächstgelegenen Busch gewartet, damit die Sanktion sofort auf dem Fuße folgen kann. Wenn sich der Staat das Vertrauen und den Respekt der Bürger zurückerwerben möchte, muss er insbesondere konsequent, aber auch sozial sein. Oft ist das Gegenteil der Fall, was sich dann auch entsprechend im Verhalten ggü. den Beamten wiederspiegelt – sowohl von wirklichen Straftätern, als auch ungerecht behandelten Bürgern.“

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