Frauke Petry: Ministerpräsident Tillich biegt scharf links ab

Zum offen ausgetragenen Richtungsstreit innerhalb der CDU im Sächsischen Landtag, erklärt die AfD-Fraktionsvorsitzende Frauke Petry:

"Ministerpräsident Tillich (CDU) verpasste in seiner gestrigen Rede das überfällige Eingeständnis, dass die Staatsregierung den praktischen Konsequenzen des rasant steigenden Asylbewerberzustroms hilflos gegenüber steht. Schlimmer noch ist jedoch, dass er die Gewalttaten einzelner Randalierer dazu missbrauchte, regierungs- und asylkritische Sachsen pauschal als Hassfiguren zu beschimpfen", analysiert die sächsische AfD- Fraktionschefin Frauke Petry.

„Derweil ist die CDU-Basis offenbar anderer Meinung, als ihr Landesvorsitzender und Ministerpräsident. Dies beweist allein die Tatsache, dass CDU-Fraktionschef Kupfer dem Ministerpräsidenten offen und konfrontativ widersprach, indem er explizit vor den Gefahren des politischen Islam warnte und gleichzeitig darauf verwies, dass sich die Begeisterung der Bürger über die ungebremste Zuwanderung in Grenzen halte.

Breite Teile der CDU-Basis teilen inhaltlich bereits in vielen Punkten die Politik der Alternative für Deutschland, die die Wiedereinführung von Grenzkontrollen, eine strikte Trennung von Asyl- und Einwanderungsrecht, zudem die konsequente Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber beinhaltet. Tillich biegt vor seiner eigenen Partei scharf links ab. Wahrscheinlich beseelt vom Eifer, bei seiner Bundesvorsitzenden Merkel politische Punkte zu sammeln. Ich darf den CDU-Ministerpräsidenten aber daran erinnern, dass er seinen Amtseid nicht auf Berlin oder Merkel geschworen hat, sondern auf Sachsen.“

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