Ganz schön vernagelt oder selektive Wahrnehmung der Linkspartei

Auszug aus dem Positionspapier der AfD: "Ca. 2 % erhalten politisches Asyl nach Artikel 16 a GG, ca 28 % werden überwiegend als Bürgerkriegsflüchtlinge (Nach Genfer Flüchtlingskonvention) anerkannt. Diese Menschen werden von der AfD willkommen geheißen und in ihren Bemühungen um Integration unterstützt, selbst wenn sie nach Ende der kriegerischen Auseinandersetzungen in ihre Heimatländer zurückkehren."

Pressemitteilung der Linksfraktion zum Thema:

Zum Positionspapier "Asyl und Einwanderung" der AfD-Landtagsfraktion erklärt Juliane Nagel, Sprecherin für Flüchtlings- und Migrationspolitik der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

Ihr Ziel, die meisten Asylsuchenden wieder los zu werden, könnte die AfD nur durch einen Putsch gegen die demokratische Grundordnung und Außerkraftsetzung des Grundgesetzes erreichen. Insofern entlarvt dieses Positionspapier einmal mehr, dass diese "Alternative für Deutschland" schlicht verfassungsfeindlich ist. Auch ein AfD-Innenminister − was dann wirklich ein Grund zur Auswanderung wäre − könnte und dürfte nach geltendem deutschen Recht und Gesetz syrische Flüchtlinge nicht zurückschicken, oder betrachtet die AfD ein verbrecherisches Regime bzw. die regionalen Despoten des terroristischen "islamischen Staates" als Verhandlungspartner für Abschiebung?
Zur Klarstellung: Neben dem Grundrecht gilt u.a. auch die Genfer Flüchtlingskonvention verbindlich für den Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland, auch wenn die AfD offenbar im Namen rechter Gesinnung Grundrechte außer Kraft setzen will. Zur Rechtfertigung stützt sich die AfD auf Lügen wie die Behauptung, dass in Deutschland faktisch "die Einwanderung über das Asylrecht" stattfindet. Tatsächlich kommen die meisten Einwander_innen im Rahmen der innereuropäischen Freizügigkeit nach Deutschland und sind gern gesehen Helfer_innen im Kampf gegen den zunehmenden Fachkräftemangel. Ich fühle mich durch das heute vorgelegte Positionspapier in meiner Position bestätigt, dass die AfD für mich prinzipiell kein Gesprächspartner ist.

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