Geheimverhandlungen beim umstrittenen TTIP jetzt noch geheimer!

Minister aus EU-Mitgliedstaaten, die wissen wollen, was aktuell zwischen der EU und den USA bei dem umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP verhandelt wird, erhalten ab sofort keine Dokumente mehr dazu ausgehändigt. Sie dürfen die Papiere lediglich noch in einem Leseraum in Brüssel einsehen. Dies auch nur zu vorgeschriebenen Zeiten. Das Handy muss vorher abgegeben werden.

Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, André Barth:

„Diese Anweisung der schwedischen EU-Handelskommissarin Malmström hat Züge einer Politik, wie sie nur in Diktaturen praktiziert wird. Das Freihandelsabkommen greift, wenn es denn beschlossen werden sollte, tief in nationalstaatliche Interessen und in privateste Bereiche der Bürger, wie etwa deren Konsumverhalten, ein. Das Verhalten der Kommission beweist aber auch, dass die Kritik der AfD an TTIP und an dem ohnehin bisher nicht transparent geführten Verfahren, TTIP am Bürger vorbei um jeden Preis durchzupeitschen, nicht nur berechtigt sondern zwingend nötig ist. Die AfD-Fraktion lehnt TTIP darum in seiner bisherigen Form konsequent ab. Der AfD-Landesverband fasste darüber einen mehrheitlichen Parteitags-Beschluss.“

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