Gericht kapituliert vor vollverschleierter Frau. AfD-Fraktion: Geltendes Recht nicht vor Religionen beugen!

Vor dem Münchner Landgericht weigerte sich eine Muslima, ihre Vollverschleierung vor dem Gericht abzulegen, obwohl der Vorsitzende Richter sie deutlich dazu aufgefordert hatte. Die Frau berief sich auf ihren Glauben, was der Richter laut „Bild“-Zeitung schlussendlich duldete und mit der Bemerkung quittierte: „Das Fass mache ich jetzt nicht auf.“

Dazu erklärt das AfD-Fraktionsvorstandsmitglied und rechtspolitische Sprecherin, Kirsten Muster:

„Das Münchner Landgericht, hat in diesem Fall seine Autorität der islamischen Religion unterworfen. Sollte dieser Fall Schule machen, besteht künftig die Gefahr, dass unsere nur dem deutschen Recht unterworfene Rechtsprechung  in weiteren Fällen vor religiösen Regeln einknickt. In Sachsen sind mir ähnlich gelagerte Fälle nicht bekannt und ich hoffe und wünsche auch, dass Sachsens Gerichte solche Provokationen nicht dulden. Ein Rechtsstaat endet dort, wo gleiches Recht nicht mehr für alle gilt; egal ob Christen, Moslems oder andere Religionsgruppen. Die Trennung von Staat und Kirche ist in unserer Verfassung festgeschrieben. An diesem Fall wird deutlich, dass eine fundamentalistische Auslegung des Korans ‚göttliche‘ Regeln über deutsche Gesetze stellt. Das dürfen wir nicht hinnehmen. Übrigens: Im laizistischen Frankreich ist die Vollverschleierung im öffentlichen Raum verboten.“

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