Gespenster-CDU hat reale Gefahr für Existenznot von Sachsens Landwirten endlich erkannt

Sachsens Landwirtschaftsminister, Schmidt (CDU), nimmt heute laut mehrerer Medienberichte an der Agrarminister-Konferenz in Mecklenburg-Vorpommern teil. „MDR INFO“ berichtet zudem, dass sich der Minister dort u.a. für die Beendigung der Russland-Sanktionen aussprechen will, um Sachsens Landwirten den russischen Absatzmarkt für Lebensmittelprodukte wieder zugängig zu machen.

Dazu erklärt der landwirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jörg Urban:

„Noch im Februar dieses Jahres schwadronierte die CDU-Fraktion in der Landtagsdebatte davon, dass der Antrag der AfD-Fraktion: ‚Ende der Embargo-Politik gegen Russland‘ eines der ‚vielen Gespenster‘ sei, die die AfD ‚über Sachsens Straßen schicken‘ würde. Weiter sagte die CDU, dass die AfD ‚orakeln‘ würde, wenn sie in diesem Zusammenhang den ‚möglichen Verlust Tausender sächsischer Arbeitsplätze‘ durch die Sanktionen befürchtet. Nun hat die CDU offenbar erkannt, dass es kein Gespenst ist, über dass wir ‚orakeln‘, sondern bittere Realität. Der CDU-Minister befürchtet nun, dass 30 Prozent der landwirtschaftlichen Betriebe vor dem Aus stehen und dass - genau wie die AfD bereits seit vielen Monaten warnt - tausende Arbeitsplätze durch das Embargo gefährdet sind oder bereits verloren gingen.

Die Politik der sächsischen CDU ist verdruckst und von Unterwürfigkeit gegenüber Berlin und Brüssel geprägt. Hätten Regierungschef Tillich und sein Agrarminister Schmidt Mumm und Rückgrat, würden sie den Embargo-Initiatoren den Marsch blasen und eine Teilnahme an dieser unsinnigen Politik verweigern. Es ist darum umso wichtiger, dass die AfD bei diesem Thema klare Kante zeigt und ein sofortiges Ende der Russland-Sanktionen fordert. So wie sie es bereits mit mehreren Anträgen im Sächsischen Landtag tat, die allerdings auch von der CDU abgelehnt wurden.“   

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