Gewalt wie in Heidenau verhindern - Polizei stärken, statt verheizen!

Bei den rechts- und auch linksextremistischen Demonstrationen am Wochenende wurden 31 Polizisten verletzt. Einer davon schwer. Dazu erklärt das Innenausschuss-Mitglied der AfD-Fraktion, Carsten Hütter:

„Die AfD-Fraktion lehnt Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung entschieden ab. Allerdings hat in Heidenau auch die Innenpolitik des Freistaates Sachsen, in persona mit Innenminister Ulbig an der Spitze, komplett versagt. Lediglich 136 bzw. 170 Polizisten gegen einen tobenden Mob von bis zu 1000 Randalierern einzusetzen, ist nicht nur leichtsinnig, sondern unverantwortlich. Die Beamten werden bei solchen Einsätzen regelrecht verheizt.

Ich wünsche den verletzten Polizisten von ganzem Herzen, dass sie vollständig genesen und fordere hiermit den Innenminister zum Rücktritt auf.

Aber auch Ministerpräsident Tillich und Finanzminister Unland tragen die Verantwortung für den herrschenden Personalnotstand und exorbitant hohen Krankenstand bei der Polizei. Sie haben der so genannten Polizeireform, die für das Personalchaos verantwortlich ist, zugestimmt.“

News durchsuchen

Archiv

Diese Seite verwendet Cookies. Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung