Grenzen kontrollieren - statt Vögel schikanieren!

Mehrere regionale Medien (u.a. MoPo und Freie Presse) berichten darüber, dass die Chemnitzer SPD-Oberbürgermeisterin, Barbara Ludwig, veranlasst hat, dass mehrere Hecken vor der „Stadthalle“ gestutzt werden. Die Freie Presse titelte dazu: Radikalkur im Stadthallenpark: Dunkle Ecken sollen weg. Ziel sei es, durch bessere Einsehbarkeit das Sicherheitsgefühl zu erhöhen und womöglich manche Straftat zu verhindern. Der Park ist Schwerpunkt bei Polizeieinsätzen. Häufig kommt es dort zu Schlägereien und Drogenhandel zwischen ausländischen Gruppen.

Dazu erklärt der umweltpolitische Sprecher der AfD-Fraktion und Fraktionsvorstandsmitglied, Jörg Urban:

„Die gehäuften Straftaten meist ausländischer Jugendlicher wurden durch die verfassungswidrige Grenzöffnung der Kanzlerin und durch die Stellenstreichungen bei der Polizei erst möglich. Die SPD – also die Partei der Chemnitzer Oberbürgermeisterin – trägt daran Mitverantwortung. Noch vor zwei Jahren waren die dunklen Ecken im Park kein Problem und allenfalls ein Sichtschutz für Verliebte. Nicht der Park ist gefährlich, sondern die schrankenlose Willkommenspolitik. Nun soll, um die Auswirkung dieses unverantwortlichen Handels einzudämmen, möglicherweise erneut geltendes Recht gebrochen werden. Laut Bundesnaturschutzgesetz ist der Radikalschnitt von Hecken und Bäumen zwischen März und September aus Gründen des Nistschutzes für Vögel untersagt. Ein Verstoß kann mit hohem Ordnungsgeld geahndet werden.    

Mir drängt sich der Verdacht auf, dass hier erneut mit zweierlei Maß gemessen wird: Während private Garten- und Grundbesitzer bei ähnlichem Handeln ohne großes Wenn und Aber zur Kasse gebeten werden, bricht Oberbürgermeisterin Ludwig höchstwahrscheinlich geltendes Bundes- und Landesrecht. Schwerstkriminalität mit solchen – noch dazu gesetzwidrigen - Kinkerlitzchen wirkungsvoll bekämpfen zu wollen, zeugt von politischer Ohnmacht gegenüber der eigenen, hausgemachten und verfehlten Asylpolitik.“

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