Grüner Irrsinn: Ausreisepflichtige sollen bleiben

Zum Antrag der „Grünen“, „Langjährig geduldete Menschen proaktiv über Bleiberecht beraten und informieren“, erklärt Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:

„Die Grünen beschweren sich darüber, dass der Status der Duldung integrationshemmend wirkt. Selbstverständlich macht er das. Wer lediglich geduldet ist, hat das Land nach gültiger Rechtslage schließlich zu verlassen. Wir haben tausende ausreispflichtige Ausländer in Sachsen, Hunderttausende in ganz Deutschland aber die Grünen wollen, dass noch mehr bleiben.

Die Lösung besteht nicht darin, denjenigen eine gesicherte Aufenthaltsperspektive zu geben, die schon lange ausreispflichtig sind. Die Lösung besteht darin, von Anfang an Fehlanreize zu verhindern. Man muss genau schauen, wer eine Chance hat, in Deutschland Schutz zu finden und wer nicht. Einwanderung darf nicht über Hintertüren des Aufenthaltsrechtes gestaltet werden und erst recht nicht über das Asylrecht. Asyl ist ein Schutzrecht auf Zeit! Wenn der Schutzgrund der Aufgenommenen entfällt, müssen diese wieder zurückkehren. Die Geduldeten sofort.

Der Antrag legt aber auch offen, dass die deutsche Asyl- und Einwanderungspolitik krachend gescheitert ist. Schon die geringen Abschiebezahlen belegen das: Von Januar bis April dieses Jahres wurden gerade einmal 311 Personen abgeschoben. Hinzugekommen sind allein im Monat April allerdings 456. In einem Monat nimmt Sachsen also mehr Asylbewerber auf, als in vier Monaten abgeschoben wurden.

Die Grünen würden eine noch großzügigere Liberalisierung des Aufenthaltsrechts bevorzugen. Gott sei Dank werden sie damit nie Mehrheiten finden. Wir lehnen den Antrag daher ab.“

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