Hände weg von Polen!

Das EU-Parlament forderte gestern die polnische Regierung auf, ihren politischen Kurs zu ändern. In der Entschließung heißt es, insbesondere die „effektive Lähmung“ des Verfassungsgerichtshofes sei eine Gefahr für Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in Polen.

Dazu erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete. Jörg Urban:

„Hände weg von Polen - die AfD-Fraktion lehnt die Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Nachbarlandes entschieden ab. Offensichtlich soll sich hier ein unbequemer Nationalstaat dem Brüsseler Diktat beugen und gefügig gemacht werden. So ist z. B. die strikte polnische Ablehnung der von Brüssel mitgetragenen muslimischen Masseneinwanderung den Eurokraten ein Dorn im Auge.

Wenn man bedenkt, dass in so ziemlich allen europäischen Ländern die jeweiligen regierenden Parteien, Gerichte und staatliche Medien im Sinne ihrer Politik beeinflussen können und beeinflussen, wird das ganze Theater noch absurder. Auch die polnische Vorgängerregierung hatte ihre Vertreter in Justiz und Medien platziert – Brüssel interessierte das nicht. Die EU hätte konsequenterweise auch Verfahren gegen Deutschland einleiten müssen, weil beinahe alle Medien, insbesondere die am staatlichen Finanztropf hängenden öffentlich rechtlichen Medien, von der Politik beeinflusst werden oder weil das deutsche Verfassungsgericht keinen Rechtsbruch bei der illegalen Schuldenübernahme für insolvente Euro-Länder sah.“

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