Heimatnahe Asylunterbringung - AfD-Fraktion bringt Antrag in Sächsischen Landtag ein

„Heimatnahe Unterbringung Asylsuchender auf den Weg bringen“ lautet der Titel eines Prioritätenantrages der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag am kommenden Donnerstag.

Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel:

„Ziel dieses Antrages ist es, endlich eine Lösung zu finden, die nach wie vor ungebremste illegale Masseneinwanderung vorrangig nach Deutschland zu unterbinden. Wir fordern die CDU-SPD-Staatsregierung auf, eine Bundesratsinitiative auf den Weg zu bringen, die u.a. beinhaltet, gestellte Asylverfahren außerhalb Deutschlands zu bearbeiten und auch Abschiebungen unmittelbar und vor Ort zu vollziehen.

Bereits seit 2014 gab und gibt es innerhalb der EU Bemühungen, in dieser Weise zu verfahren, ohne dass sich auch nur ansatzweise etwas geändert hat. Im Gegenteil! Seit 2015 wird Europa regelrecht mit zumeist illegalen Einwanderern geflutet. Auch der CDU-Bundesinnenminister favorisierte diese Lösung, im Mittelmeer aufgegriffene Schleuserboote nach Nordafrika zurückzubringen und die Bootsinsassen dort vor Ort unterzubringen.

Wir dürfen also gespannt sein, wie sich die CDU im Sächsischen Landtag winden wird, um unseren Antrag schlecht zu reden und schließlich mit fadenscheinigen ‚Argumenten‘ abzulehnen.“

News durchsuchen

Archiv

Diese Seite verwendet Cookies. Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung