1. Sitzung Wahlprüfungsausschuss: „Wir holen uns unsere Liste zurück!“

1. Sitzung Wahlprüfungsausschuss: „Wir holen uns unsere Liste zurück!“

Der Wahlprüfungsausschuss des Sächsischen Landtags befasst sich ab heute mit insgesamt 17 Einsprüchen gegen die Landtagswahl vom 1. September. Die AfD beanstandet die Kürzung ihrer Landesliste durch die Landeswahlleitung. CDU und AfD stellen im Wahlprüfungsausschuss jeweils zwei Mitglieder. Linke, Grüne und SPD haben je einen Vertreter.

Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktions- und Landesvorsitzende, Jörg Urban:

„Mit der Kürzung der AfD-Landesliste ist die Landtagswahl gezielt beeinflusst worden! Mit dem Ergebnis, dass unsere Fraktion einen Sitz weniger im Landtag besetzt, als ihr zustünde. Wie das Wahlgesetz durch den Wahlausschuss angewendet wurde, war schlichtweg falsch!

Wir werden im Ausschuss nicht zulassen, dass die Aufarbeitung künstlich in die Länge gezogen wird und dringen auf eine zügige, aber gründliche Klärung. Ich gehe davon aus, dass am Ende der Ausschuss-Arbeit feststehet, dass unserer jungen und dynamischen Partei geschadet wurde. Wir holen uns unsere Liste zurück und werden das ‚gestohlene Mandat‘ besetzen! Unabhängig davon wird der Untersuchungsausschuss klären, inwieweit die Staatsregierung in die Listenstreichung verstrickt ist.“

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