11.600 Ausreisepflichtige, 8.000 Verfahren bei Asyl in Sachsen!


Eine Kleine Anfrage (6/13872) der AfD-Fraktion ergab, dass zum 31.03.2018 über 17.500 anerkannte Flüchtlinge, aber auch über 11.600 vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer in Sachsen leben. Hinzu kommen über 8.000 anhängige Verfahren zu abgelehnten Asylanträgen.

Dazu erklärt der Anfragesteller und innenpolitische Sprecher, Sebastian Wippel:

„In Sachsen halten sich mehr Asylbegehrer als anerkannte Flüchtlinge auf! Diese leben auf Kosten des Steuerzahlers und erhalten alle Sozialleistungen. Während die arbeitende Bevölkerung sich im täglichen Kampf um Wohnraum, KITA- oder Schulplätze kümmern muss, werden diese von Ausreisepflichtigen blockiert. Das alleine zeigt, dass die CDU-Regierung keine konsequenten Abschiebungen betreibt und die Bevölkerung belügt. Wer wissentlich weit über 11.000 Ausreisepflichtige in Sachsen toleriert, kann nicht glaubhaft versichern, dass er sich für konsequente Abschiebung einsetzt. Herr Kretschmer und seine CDU-Clique wollen offensichtlich, dass Kulturfremde hier ein neues zu Hause finden und wirken aktiv an der Ausblutung unserer Sozialsysteme mit.
Hinzu kommen über 8000 Gerichtsverfahren von abgelehnten Asylanträgen, welche die sächsischen Gerichte komplett belasten. Damit ist die Judikative in Sachsen blockiert und wichtige Verfahren werden auf unbestimmte Zeit verzögert.
 
Die AfD-Fraktion fordert konsequente Abschiebungen und Einschränkung des Klagerechts. Zudem sollen vorübergehend mehr geeignete Verwaltungsbeamte als Richter an den Verwaltungsgerichte arbeiten. Diese falsche Asylpolitik muss beendet werden, um weiteren Schaden von Sachsen abzuwenden.“

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