550.000 abgelehnte Asylbewerber in Deutschland – CDU betreibt seit Jahren fehlgeleitete Asylpolitik!

Laut „Bild-Zeitung“, die sich auf eine parlamentarische Anfrage im Bundestag bezieht, lebten zur Jahresmitte 549.209 abgelehnte Asylbewerber in Deutschland, davon bereits 406.065 länger als sechs Jahre. Von dieser Gruppe hat fast die Hälfte ein unbefristetes Aufenthaltsrecht, weil sie sich in Deutschland „eingelebt“ oder nur noch „wenig Bindung zum Heimatland“ haben. Gleichzeitig ergab eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (Drs. 6/ 6207), dass in den letzten eineinhalb Jahren gerade einmal 161 Asylbewerber, die über andere EU-Staaten einreisten, entsprechend geltendem EU-Recht aus Sachsen in diese Einreiseländer zurückgeschickt wurden.

Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Carsten Hütter, der die Anfrage stellte:

„Die fehlgeleitete Asylpolitik der CDU in Bund und Ländern bis hin zum vorsätzlichen Rechtsbruch geltender Gesetze hat System und wurde bereits lange vor der selbstzerstörerischen ‚Willkommenskultur‘ praktiziert. Wenn Merkel jetzt angeblich zurückrudert, ist das nichts als ein scheinheiliges Manöver, angesichts dramatisch sinkender Umfragewerte. Die CDU hatte noch nie ein Interesse daran, illegale Masseneinwanderung zu verhindern. Das zeigen diese Zahlen überdeutlich.

Auch die sächsische CDU spielt ein falsches Spiel mit ihrer propagierten angeblichen harten Linie in der Asylpolitik. Allein letztes Jahr wurden in Sachsen 70.000 Asylbewerber aufgenommen, die so gut wie alle über andere EU-Staaten eingereist waren. Wenn davon nur 161 zurückgeschickt wurden, bedeutet das, die CDU macht mit der jahrelang praktizierten fehlgeleiteten Asylpolitik munter weiter.“

Drs. 6/ 6207: http://afd-fraktion-sachsen.de/files/afd/fraktion-sachsen/Dokumente/Kleine%20Anfragen/2016/6_Drs_6207_1_1_1_.pdf

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