65.000 unbearbeitete Strafverfahren - CDU hat Rechtsstaat endgültig kaputtgespart

Aktuell liegt ein Aktenberg von 65.000 Ermittlungsverfahren bei den sächsischen Staatsanwaltschaften. Dazu kommen 70.000 offene Fälle bei der Polizei, die noch nicht an die Staatsanwaltschaften übergeben wurden, ergab eine Anfrage an die Staatsregierung.

André Wendt, rechtspolitischer Sprecher, erklärt:

„Die CDU hat in den letzten Jahren Polizei und Justiz in Sachsen systematisch kaputtgespart, mit gravierenden Folgen für das demokratische Gemeinwesen. Das Vertrauen in den Rechtsstaat geht auf breiter Front verloren, wenn Polizei und Justiz nicht mehr ordentlich arbeiten können. Eine zeitnahe Strafverfolgung muss gewährleistet sein, um Sicherheit und Recht für die Bürger durchzusetzen sowie Straftätern effektiv abzuschrecken.

Um den Rechtsstaat wieder handlungsfähig zu machen, wird die AfD-Fraktion einige Änderungsanträge in die Haushaltsdebatte einbringen. Wir wollen mehr Stellen für Polizisten und Staatsanwälte schaffen und die gestiegene Kriminalität in Sachsen wirksamer bekämpfen.“

 

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