9,6 Milliarden Euro - zu viel Geld für die öffentlich-rechtlichen Medien!

Zum „Gesetz zum Zwanzigsten Rundfunkstaatsvertrag“ erklärt medienpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Kirsten Muster: „Insgesamt 9,6 Milliarden Euro haben die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten als jährlichen Finanzbedarf für den Zeitraum von 2017 bis 2020 angemeldet. Dieses ist in dieser Legislatur der 5. Rundfunkänderungs-Staatsvertrag.

Die AfD lehnt das derzeitige System des ÖRR ab. Wir fordern grundlegende Reformen. Deshalb lehnen wir auch dieses Umsetzungsgesetz ab.

Im 20. KEF-Bericht von 2016 wird eine Absenkung des Rundfunkbeitrags ab 2017 um 30 Cent empfohlen. In den nächsten 4 Jahren wird der öffentlich-rechtliche Rundfunk 540 Mio. Euro Beitragsüberschuss erzielen. Warum wurde diese Beitragsreduzierung um 30 Cent nicht realisiert in diesem Rundfunkänderungsstaatsvertrag? Ganz einfach: „Die Staatsregierungen will die 30 Cent für schlechte Zeiten sparen. Die KEF hat ganz darauf hingewiesen, dass der Beitrag ab 2021 drastisch steigen wird. Die Gretchenfrage heißt: mehr als 19 € oder weniger als 19 € Rundfunk-Beitrag ab 2021. Die Rückstellungen werden daran wenig ändern. Die Bürger sind jedenfalls nicht bereit, noch mehr für diesen ÖRR zu zahlen!!!

Die KEF prüft nur die ordnungsgemäße Rechnungsführung der öffentlich-rechtlichen Medien.

Wir, die Länderparlamente und Staatkanzleien müssen endlich die Aufgabe und die finanzielle und personelle Struktur des ÖRR neu regeln. Schaffen wir eine neue, wegweisende und nachhaltige Medienordnung Deutschlands. Gestalten wir endlich kreativ und mutig unsere Zukunft. Den weiten Gestaltungsspielraum in der Medienpolitik füllt bisher das BVerfG mit seinen Urteilen aus.
Muss der ÖRR wirklich 9,6 Milliarden Euro im Jahr kosten - so viel wie das Haushaltsvolumen des Saarlandes oder so viel wie die Kosten für die gesamte Justiz in ganz Deutschland?

Brauchen wir wirklich 22 öffentlich-rechtliche Fernsehkanäle und 67 Radiosender? Ist es wirklich richtig, dass eine Intendantin des MDR mehr als ein Ministerpräsident verdient? Ist es wirklich richtig, dass 25 Cent vom Beitrag eines jeden Beitragszahlers für die Altersversorgung des ÖRR genutzt wird? Die AfD sagt ganz klar „Nein“ diese ausufernden Kosten und Angebote brauchen wir nicht.

Die AfD ist der festen Überzeugung, dass staatsferner gesellschaftlicher Vertreter nur sein kann, wer keine relevante Funktion in einer Partei inne hat. Warum müssen die Mitglieder der gesellschaftlich relevanten Gruppen von den Länderparlamenten gewählt werden?
Warum wählen nicht unsere Bürger parallel zu Bundes- oder Landtagswahlen die Gremienmitglieder?

Interessierte Verbände könnten sich bewerben. Eine Kombination aus Losverfahren und einem regelmäßigen Wechsel der teilnehmenden Verbände würde einer Versteinerung der Gremien sehr viel besser vorbeugen. Dieses System hat die AfD entwickelt in ihrem Konzept des „Bürgerrundfunks“.

Die Vergrößerung der Gremien lehnt die AfD ebenfalls kategorisch ab. Der Hörfunkrat soll nun von 40 auf 45 Mitglieder und der Verwaltungsrat von bislang 8 auf 12 Mitglieder erweitert werden. Das ist inakzeptabel. Die zwingende wechselseitige Entsendung von Frauen und Männern in die Gremien lehnen wir sowieso ab. Wir fordern eine geschlechtsunabhängige Auswahl nach fachlicher Leistung, Eignung und Befähigung.“

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