Innenminister erwacht aus Dauerschlaf und will endlich AfD-Forderung umsetzen

Sachsens Innenminister, Ulbig, kündigte heute in der „Freie Presse“ an, den Abbau von mehr als 1000 Polizeistellen bis zum Jahr 2025 auszusetzen und dass es dauerhaft „mehr Polizei als bisher“ im Freistaat geben soll.

Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel:

„Diese Forderung aus dem Wahlprogramm der AfD Sachsen, die auch die Fraktion im Sächsischen Landtag bereits mehrfach öffentlich erhob und dort per Antrag einbrachte, nun umsetzen zu wollen, ist zuerst einmal als löblich zu bezeichnen. Auch wenn es viel zu spät geschieht und wohl dem nicht abreißenden Asylchaos geschuldet ist, dass der Innenminister nun die Reißleine zu ziehen bereit ist. Unklar ist allerdings, wie das geschehen soll. Die AfD hatte bereits in den inzwischen abgeschlossenen Haushalts-Verhandlungen explizit mehr Geld für Neueinstellungen bei der Polizei vorgesehen. Dies lehnt das Allparteien-Kartell in einhelliger Ignoranz ab.

Ich bin gespannt, auf welchem Weg das dafür benötigte Geld nun in den laufenden Haushalt eingestellt werden soll. Bisher ist nicht bekannt, dass der Landtag um finanzielle Nachbesserungen dahingehend angefragt wurde. Die AfD wird, sollte es dazu kommen, selbstverständlich zustimmen. Auch wenn der Innenminister und die CDU-SPD-Regierung bei diesem wichtigen Thema ein Jahr im Dauerschlaf zugebracht und die Polizei rücksichtslos verschlissen haben.“

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