Innenminister kneift bei AfD-Nachfrage zur Polizeireform

Innenminister Markus Ulbig verweigerte jetzt Antworten auf mehreren Fragen des AfD-Abgeordneten Sebastian Wippel zum Arbeitsstand der umstrittenen Polizeireform 2020. Wippel wollte u.a. wissen, ob der Zeitplan der entsprechenden Fachkommission eingehalten wird und welche Schwerpunkte sich bei der Umsetzung herauskristallisiert haben. Ulbig lehnte daraufhin die Beantwortung mit der Begründung ab, es könnte der „Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung“ berührt sein.

Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel:

„Ich kann mir vorstellen, dass dem Innenminister diese Fragen unangenehm sind. Bildet die umstrittene Polizeireform doch die Grundlage für den grassierenden Stellenabbau bei der Polizei. Gerade jetzt, wo jeder Polizist wegen des herrschenden Asylchaos und der Kriminalität im grenznahen Raum benötigt wird, wäre es aber für die sächsischen Bürger wichtig zu erfahren, wie es um die innere Sicherheit im Freistaat Sachsen auch künftig bestellt sein wird. Mag die Ablehnung der Fragen juristisch gerechtfertigt sein. Politisch ist sie eine erneute Bankrotterklärung des, wie es scheint, völlig überforderten Innenministers.“

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