Innenminister setzt nur noch AfD-Themen um, statt eigene Akzente zu setzen

Zum Antrag der Fraktion „Linke“ zum Thema : „Von allen guten Geistern verlassen – Innenminister auf dem Weg in eine andere Republik?“, erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Carsten Hütter:

„CDU-Innenminister Ulbig hat mit der Innenministerkonferenz seinen Wahlkampfauftakt veranstaltet. Das ist vielleicht das einzige handfeste Fazit, das man aus dem Treffen in Dresden ziehen könnte. Ansonsten nur jede Menge hätte, könnte, sollte, aber wenig bis nichts konkretes. Ich habe das Gefühl, dass die Innenminister die Entwicklungen der letzten Jahre gänzlich verschlafen haben. Sie sprechen stets nur von Zunahmen ‚in jüngster Zeit‘, obwohl massive Probleme, gerade im Bereich der islamistischen Radikalisierung, schon seit Jahrzehnten bestehen.

Statt immer nur neue Ideen auf den Tisch zu bringen, die nie das eigentliche Problem an der Wurzel packen, sollten die Innenminister endlich dafür sorgen, dass die Bundesregierung die Grenzen wieder kompromisslos kontrolliert.

Ansonsten kann man Herrn Ulbig nur gratulieren, dass er das AfD-Programm inzwischen in der Hosentasche trägt und fleißig studiert. Er täte jedoch gut daran, nicht nur abzuschreiben, sondern unsere Forderung schließlich auch umzusetzen!“

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