Innenminister Ulbig nach Berlin zu Merkel abschieben!

Laut mehrerer Medienberichten schiebt Sachsen derzeit so viele nicht aufenthaltsberechtigte Migranten ab wie kein anderes deutsches Bundesland: 2245 von ihnen mussten Sachsen im ersten Halbjahr 2016 wieder verlassen.

Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Carsten Hütter:

„Auch wenn unter den Blinden der Einäugige König ist, bleibt er doch einäugig. Bei 18.671 Zuwanderungen im gleichen Zeitraum des Vorjahres sind dies viel zu wenige Abschiebungen. Es gibt keinen Anlass für Innenminister Ulbig, sich nun öffentlich dafür feiern zu lassen, denn die Kontrolle bei den Abschiebungen hat er trotzdem verloren. Wie anders ist es zu erklären, dass ein tunesischer Drogendealer, der nun in Dresden vor Gericht steht, fünf Mal aufgegriffen wurde und schon seit 2014 abgeschoben werden sollte? Oder eine russische Familie, die sich trotz sechsfacher versuchter Abschiebung dieser immer wieder zu entziehen vermochte? So geht es zumindest aus einer Antwort auf meine Kleine Anfrage, 6/5495, hervor. Diese Familie erhielt über 64.000 Euro Leistungen, die ihr nicht zugestanden hätten. Als wäre dies nicht übel genug, ist diese Familie nach endlich geglückter Abschiebung erneut illegal nach Sachsen eingereist.

Die Asylpolitik des Innenministers ist eine Farce. Er sollte umgehend selbst abgeschoben werden. Und zwar nach Berlin zu Merkel. Dort passt er gut hin, denn auch die Regierung hat beim Thema Asyl und Abschiebungen keinen Plan. Oder – was schlimmer wäre –: Sie will überhaupt keinen haben!“

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