Innenminister verunglimpft kritische Bürger als Rechtsextremisten

CDU-Innenminister Roland Wöller bezeichnete die Teilnehmer von Corona-Demonstration in der „Freien Presse“ teilweise als Rechtsextremisten und Verschwörungstheoretiker. Er möchte deshalb, dass Polizei und Verfassungsschutz enger zusammenarbeiten, um diese ‚Extremisten‘ frühzeitig aus dem Verkehr zu ziehen.

Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt:

„Ich kann die Bürger verstehen, die auf Demonstrationen die überzogene Einschränkung ihrer Grundrechte kritisieren. Diese nun als Extremisten zu beschimpfen, ist absurd und bösartig. Auch in der Endphase der DDR wurden regierungskritische Demonstranten als ‚Staatsfeinde‘ diffamiert und die Stasi mischte sich unter die Demonstranten.

Gefährlich ist zudem das Ansinnen des CDU-Innenministers, die verfassungsrechtliche Trennung von Polizei und Verfassungsschutz aufzuheben. Hier wird der Verfassungsschutz politisch missbraucht und gegen die eigenen Bürger instrumentalisiert.

Nach den Diktatur-Erfahrungen im 20. Jahrhundert sollte es nie wieder eine Geheimpolizei geben, die verdeckt Informationen von Regierungskritikern sammelt und zugleich mit Zwangsmaßnahmen gegen die Bürger vorgehen darf. Darauf hatten die Gründer der Bundesrepublik Wert gelegt. Nun soll diese demokratische Errungenschaft einfach weggewischt werden. Die AfD wird diese totalitäre Politik nicht widerstandslos hinnehmen.“

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