Internierungslager für abgelehnte Asylbewerber statt Kuschel-Gewahrsam

Die sächsische Staatsregierung hat einen Gesetzentwurf zum sogenannten Ausreisegewahrsam auf den Weg gebracht. Demnach sollen ausreisepflichtige Ausländer künftig bis zu vier Tage lang in Gewahrsam genommen werden können, bevor sie in ihr Heimatland oder einen sie aufnehmenden Drittstaat abgeschoben werden. Dies bedarf jedoch einer richterlichen Anordnung.

Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion und Sachsens Generalsekretär, Uwe Wurlitzer:

„Dieser Gesetzentwurf ist nichts als panischer Aktionismus, um den sächsischen Bürgern Sand in die Augen zu streuen und vorzutäuschen, man täte effektiv etwas, um das Desaster nicht vollziehbarer Abschiebungen zu beenden. Die Realität wird zeigen, dass es so mitnichten gelingen wird, vor allem raffiniert agierende Straftätern unter den Asylbewerbern schneller wieder loszuwerden. Abgelehnte Asylbewerber sollten sofort in eigens dafür eingerichtete Internierungslager verbracht werden, damit sie sich ihrer bevorstehenden Abschiebung nicht entziehen können. Selbstverständlich müssen diese Lager menschenwürdig ausgestattet, medizinische und kulturelle Betreuung gewährleistet sein. Besser wäre es ohnehin, Asylanträge in jenen Ländern zu prüfen, von welchen aus die Reise nach Europa startet. Dies würde zudem die Abschiebkosten von etwa 5000 Euro pro Person einsparen.“

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