Intransparente TTIP-Verhandlungen sofort aussetzen!

Heute beginnt in Brüssel die zwölfte Verhandlungsrunde zum Freihandelsabkommen TTIP. Laut mehrerer Medienberichte (Berliner Morgenpost) drängt die Bundesregierung auf „Entgegenkommen der USA in zen­tralen Themenfeldern und hält es für möglich, dass das Abkommen noch in diesem Jahr – unter der Präsidentschaft von Barack Obama – ausgehandelt werden kann.“

Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Mario Beger:

„Ich fordere den sofortigen Abbruch dieser intransparenten Verhandlungen. Sie erinnern eher an ein Geheimabkommen an den Bürgern vorbei, als an eine demokratisch legitimierte Wirtschaftsvereinbarung. Offensichtlich sollen mit heißer Nadel gestrickte Verträge ganz schnell unterschrieben werden, um zu verhindern, dass ein neuer Präsident in den USA regulierend eingreifen kann. TTIP verursacht möglicherweise den weiteren Abbau europäischer, sozialer Standards und sorgt dafür, dass so genannte Schiedsgerichte die Nationale Souveränität der europäischen Staaten aushöhlen, indem Regierungen verklagt werden, wenn diese nicht willig am Gängelband von internationalen Wirtschaftslobbyisten zappeln. Freihandel und ein entsprechendes Abkommen darüber ja, aber transparent und im Interesse der Bürger.“

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