Kohleausstieg: Kretschmers „Leuchttürme“ sind keine neuen Jobs

Gestern hat CDU-Ministerpräsident Kretschmer 14 „Leuchtturm-Projekte“ vorgestellt, mit denen er die Arbeitsplatz-Verluste durch den Kohleausstieg auffangen will. Die Projekte für die Lausitz sind reine Infrastruktur-Projekte wie der Ausbau der Autobahn A4, der Bahnstrecke Berlin-Cottbus-Görlitz und des Mobilfunknetzes G5.

Jörg Urban, AfD-Fraktions- und Parteivorsitzender, erklärt:

„Viele der sogenannten ‚Leuchturmprojekte‘ werden bereits seit Jahren diskutiert und hätten längst umgesetzt werden müssen. Der Verkehrskollaps auf der A4 ist nicht neu und die CDU regiert seit fast 30 Jahren ununterbrochen. Es ist also das Mindeste, was der Bürger verlangen kann, dass die Staatsregierung die Infrastruktur ausbaut.

Bis die Autobahn und die Bahnstrecke genutzt werden können, werden noch einmal Jahre vergehen. Ob Investoren die neuen Möglichkeiten dann annehmen und neue Arbeitsplätze schaffen, ist mehr als fraglich. Gleich hinter der polnischen Grenze warten niedrige Löhne und niedrige Stromkosten sowie eine Sonderwirtschaftszone mit Steuervergünstigungen.

Die tausenden Jobs, die durch den überhasteten Kohleausstieg in der Lausitz und dem Leipziger Umland wegfallen werden, kann dieses hilflose Agieren niemals ersetzen. Während Sachsen moderne Kohlekraftwerke abschaltet, sind weltweit 1.400 neue Kohlekraftwerke im Bau oder in Planung. Soviel zur Sinnhaftigkeit von CDU-Politik, die nicht mehr rational, wirtschaftlich orientiert ist, sondern eher an grünes Bauchgefühl appelliert.“

 

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