Krankenhausreform: Regierung scheitert an selbstgesteckten Zielen

Die Staatsregierung will die sächsische Krankenhauslandschaft nun doch nicht mehr in dieser Legislaturperiode modernisieren, so wie es im Koalitionsvertrag festgelegt ist.

Andre Wendt, sozialpolitischer Sprecher, erklärt:

„Erneut scheitert die Staatsregierung an ihren selbstgesteckten Zielen - diese Regierung kann es einfach nicht. Leidtragende sind die Bürger, die nun darauf hoffen müssen, dass die nächste Regierung endlich die notwendigen Weichenstellungen für die Sicherung der medizinischen Versorgung, vor allem im ländlichen Raum, vornimmt.

Während die Regierungskoalition die Hände in den Schoß legt, hat die AfD-Fraktion umfangreiche Verbesserungsanträge vorgelegt. Unser Ziel ist es, dass sich Krankenhäuser, stärker als bisher, als regionaler Gesundheitsversorger, vor allem bei der Versorgung ländlicher Regionen, einbringen können. Wir wollen hierzu die derzeitigen Krankenhausstandorte sichern und finanziell deutlich besser ausstatten (6/12896). Der aufgelaufene Investitionsstau von 350 Millionen Euro muss abgebaut werden. Zudem muss die wohnortnahe Geburtshilfe durch Zahlung von Sicherstellungszuschlägen erhalten werden (6/11423). Außerdem wollen wir, dass Krankenhäuser mit ihrem Facharztpotential deutlich mehr zur ambulanten Versorgung der Bevölkerung beitragen. So lassen sich auch Wartezeiten reduzieren. Es gilt, die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen zu schaffen. CDU und SPD sowie alle anderen Parteien lehnten diese Anträge allerdings ab.

Die Bürger können nur auf eine Regierungsbeteiligung der AfD hoffen, damit zeitnah die sächsischen Krankenhäuser erhalten und ausgebaut werden.“

 

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