Kretschmer führt eine Koalition der Wahl-Verlierer

Zur Wahl von Michael Kretschmer zum Ministerpräsidenten erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban:

„Wir haben Kretschmer nicht zum Ministerpräsidenten gewählt, weil diese Koalition der Wahlverlierer den Wählerwillen mit Füßen tritt. Die große Mehrheit der Sachsen hat bürgerliche Parteien gewählt und bekommt nun eine Politik, die von der grünen Acht-Prozent-Partei dominiert wird. Dabei hätte Kretschmer mit der AfD über die Tolerierung einer CDU-Minderheitsregierung reden können.

Der Links-Ruck in Sachsen wird drastische Auswirkungen für die Bürger haben: Die Koalition hat angekündigt, jeden nutzbaren Flecken mit Windrädern zuzupflastern. Abgelehnte Asylbewerber sollen nur noch im Ausnahmefall abgeschoben werden und die Sicherheit in Sachsen wird dadurch weiter abnehmen. In den Schulen wird es noch mehr Polit-Unterricht und Abkehr vom Leistungsprinzip geben, statt die Naturwissenschaften zu stärken.

Die CDU unter Ministerpräsident Kretschmer hat sich ihren Machterhalt zudem teuer erkauft. Mit vier neuen Staatssekretären und einem neuen Ministerium wird der Regierungsapparat weiter aufgebläht. Selbst seine Lebensgefährtin erhält einen extra geschaffenen Posten im Sozialministerium.

Ich habe dem Ministerpräsidenten zur Wahl ein Buch über die Entwicklung der Autoindustrie in Sachsen geschenkt. Die AfD will Kretschmer an seine Verantwortung für das Rückgrat der sächsischen Industrie erinnern, die durch die planwirtschaftliche Mobilitätswende der CDU in massive Bedrängnis geraten ist. Zahlreiche Betriebe haben bereits Entlassungen angekündigt. Aktuell analysierte das ifo-Institut, wie stark die Konjunktur eingebrochen ist. Heraus kam, dass Sachsen von diesem Abschwung besonders betroffen ist, aufgrund des politisch erzwungenen Umstiegs aufs Elektroauto.“

Hintergrund: Wirtschaftswachstum 2019 Prognose ifo-Institut Dresden

Ostdeutschland 0,8 Prozent; Sachsen nur 0,3 Prozent

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