Kupfer-CDU kupfert ab: AfD-Antrag erst abgelehnt, dann selbst eingebracht

Die Fraktionen von CDU und SPD bringen nun einen Antrag in den Sächsischen Landtag ein, indem sie die Staatsregierung ersuchen, sich in Berlin für die Bahnstrecken Dresden – Breslau, Dresden – Prag und Cottbus - Görlitz einzusetzen. Sie sollen mit einer höheren Priorität im Bundesverkehrswegeplan 2030 eingestuft werden. Vor zwei Wochen hatten CDU und SPD, sowie alle weiteren im Landtag vertretenen Parteien, einen entsprechenden Antrag der AfD-Fraktion abgelehnt.

Dazu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Silke Grimm:

„Es ist schon frech, einen Antrag erst abzulehnen und ohne Abwarten einer Schamfrist dann einfach selbst in den Landtag einzubringen. CDU und SPD warfen in der letzten Landtagsdebatte der AfD eine abenteuerliche Argumentation vor. Sachsen könne angeblich gar nichts von Berlin fordern. Zudem sprach der CDU-Abgeordnete Nowak davon, es wäre ‚völlig unnötig‘, die Neubaustrecke Dresden-Prag in den ‚vordringlichen Bedarf zu bugsieren‘.

Nun strafen die Regierungsparteien ihre eigene Ablehnung lügen und stellen den Antrag selbst. Mit Sachpolitik zum Wohle Sachsens hat das nichts zu tun. Durchdachte Anträge nur deshalb abzulehnen, weil sie von der AfD eingereicht werden - eine derart dilettantische Politik werden sich die Bürger auf Dauer nicht gefallen lassen. Nach 25 Jahren Dauerabonnement der CDU in der sächsischen Staatsregierung, scheinen die Christdemokraten die Bodenhaftung verloren zu haben.“

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