Linksextreme Broschüre brüstet sich mit Straftaten – Ulbig schaut weg

In der von Linksextremen herausgegebenen Broschüre „Alles oder nix – Jahresrückblick Dresden 2016“ werden offen diverse „Aktionen“, zumeist Straftaten gegen politisch Andersdenkende, minutiös aufgeführt und gefeiert. Gleichzeitig gibt das Heft Hinweise und Anleitungen, wie sich „Aktivisten“ bei geplanten Störungen, Anschlägen oder Sabotageakten verhalten sollten, um möglichst unauffällig zu bleiben. Im Heft verweisen die Autoren auf das „Internationalistische Zentrum“, das in Verbindung zum vom Verfassungsschutz beobachteten Linksextremistenverein „Rote Hilfe e.V.“ steht.

Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Carsten Hütter:

„Ein übles ‚Antifa‘-Pamphlet voller Hass auf Andersdenkende, den Staat und seine Organe. Da feiern sich diese Verbrecher, anders kann ich sie nicht nennen, für ‚Störaktionen‘ gegen Hotels, weil die es gewagt hatten, der AfD Räume zu vermieten. Sie bejubeln schamlos Gewalt gegen Demonstrationsteilnehmer, die sie mit Eisenstangen attackiert hatten. In Anleitungsform schanzen sie ihren Sympathisanten Tipps zu, damit sie bei künftigen kriminellen Aktionen unentdeckt bleiben. Ein Rechenschaftsbericht für Gangster und alle, die es werden wollen.

Doch CDU-Innenminister Ulbig schaut weg. Er bleibt still, wenn zu Gewalt, Feindseligkeit und Anarchie gegenüber dem Staat und anderen Parteien, insbesondere der AfD, aufgerufen wird. Kein Wort der Verurteilung, kein Wort zu einer möglichen Strafverfolgung. Handeln Sie endlich, Herr Innenminister. Handeln Sie und beenden Sie diesen gefährlichen Spuk der linksextremen ‚Antifa‘ in Sachsen!“

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