Linkspartei will Volksentscheide nur über Themen, die ihr genehm sind. Die DDR läßt grüßen!

Die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Petra Pau (Die Linke), forderte heute im Deutschlandfunk mehr direkte Demokratie durch Volksentscheide. Allerdings antwortete sie auf die Frage, ob auch das Thema „Flüchtlinge“ potenziell für einen Volksentscheid taugen würde: „Ich halte das für falsch. Ich halte das Asylrecht, welches sowieso schon sehr eingeschränkt ist, für ein grundlegendes Menschenrecht und darüber sollte man nicht per Volksentscheid abstimmen.“
Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Stefan Dreher:
"Das Asylrecht ist unantastbar! Volksentscheide als Instrument Direkter Demokratie dürfen aber - anders als Die Linke es möchte - thematisch nicht eingeschränkt werden!
Die AfD hat von Beginn an die Einführung direkter Demokratie als eines der wichtigsten politischen Themen auf ihre Partei-Agenda gesetzt und erst vor wenigen Wochen in Dresden einen erfolgreichen, hochkarätig besetzten Demokratie-Kongress unter Beteiligung namhafter Wissenschaftler aus dem In- und Ausland durchgeführt. Damit unterscheidet sie sich deutlich von der ideologisch geprägten Linkspartei. Anders als diese in alter DDR-Tradition behaftet, kann direkte Demokratie, der Wille des Bürgers als oberstem Souverän, nicht dadurch eingeführt werden, dass politisch missliebige Themen – wie bei der Linken offensichtlich die Asylpolitik – dem Bürgerwillen entzogen werden und die politische Ex-DDR-Kaste ihn darüber nicht abstimmen lässt.
Demokratie heißt nicht, nur über Themen zu votieren, die zu der eigenen (DDR-Staats-) Ideologie passen. Dies erinnert an die von Hegel stammende Freiheits-Definition der DDR: ‚Freiheit ist Einsicht in die Notwendigkeit‘. Direkte Demokratie bedeutet, dass es keine Tabu-Themen geben darf, über die der Bürger nicht abstimmen darf.“

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