Maulkörbe für CDU-Politiker schädigen Demokratie

Zur aktuellen CDU-Politik, Parlamentariern mit abweichender Meinung auf Bundes- und Landesebene unter Druck zu setzen, erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Uwe Wurlitzer:

„Die Politik der Merkel- und Tillich-CDU stößt bei immer mehr Abgeordneten auf Bundes- und Landesebene auf Widerstand. Es ist kein Wunder, dass viele CDU-Parlamentarier dem Linksruck unter Merkel nicht mehr folgen wollen. Denn linke Politik folgt keiner rationalen Argumentation, sondern lediglich ideologischen Mustern. Fragen, warum z.B. bei der Insolvenzverschleppung des seit Jahren bankrotten Griechenland weiter deutsche Steuermilliarden verbrannt werden, dürfen dann einfach nicht mehr gestellt werden. Auch nicht von CDU-Bundestagsabgeordneten.

Ähnlich verhält es sich bei dem CDU-Landtagsabgeordneten Krauß. Der hat es gewagt ein Thema anzusprechen, welches es laut linkem Mainstream nicht geben darf – Asylmissbrauch. Dass viele der sogenannten Flüchtlinge eigentlich illegale Einwanderer aus wirtschaftlichen Gründen sind, die ihre Pässe wegwerfen um ihre fehlende politische Verfolgung zu verschleiern - so viel Offenheit ist dann auch in der sächsischen CDU nicht erwünscht. Entsprechend fiel die Kritik seiner Parteikollegen aus.

Leider wird durch die Maulkorbpolitik der CDU gegenüber den eigenen Parlamentariern die Demokratie geschädigt und die Politikverdrossenheit im Land verstärkt. Denn die Deutschen sind ein Volk der rationalen Argumentation und keines der ideologischen Sprech- und Denkverbote. Das beweist auch der bisherige Erfolg der AfD.“

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