MdL Sebastian Wippel: Polizei-Domizil wird intransparent zu Asylheim umgewidmet

In ganz Sachsen wird derzeit von Transparenz und der Wichtigkeit von Kommunikation zwischen Bürgern und Verwaltung gesprochen. Wie aus heiterem Himmel wurde nun am vergangenen Freitag bekannt, dass binnen weniger Tage das vom Freistaat gepachtete Gelände am Görlitzer Flugplatz zu einer Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber umgewidmet werden soll. Die Unterkünfte in Chemnitz und Schneeberg platzen aus allen Nähten. Die Liegenschaft in Leipzig wird erst in Jahren fertig gestellt. Umso verwunderlicher ist es nun, dass trotz des vorhersehbaren anhaltend hohen Asylbewerberandrangs, der Standort Görlitz ohne jegliche Vorinformation und Bürgerbeteiligung festgelegt worden ist. Dazu sagt Sebastian Wippel, MdL, Sicherheitspolitischer Sprecher: "Mit dieser Informationspolitik braucht sich niemand zu wundern, wenn es zu Problemen in der Akzeptanz von Verwaltungsentscheidungen kommt. Die Bürger haben wiederholt das Gefühl nicht einbezogen und bevormundet zu werden. Um die Akzeptanz von berechtigten Asylbewerbern und Flüchtlingen in der Bevölkerung nicht zu gefährden, bedarf es endlich der konsequenten Durchsetzung des geltenden Rechts: Das bedeutet schnelle Entscheidungen über Asylanträge, schnelle Widerspruchsverfahren, schnelle Zuweisung der Asylberechtigten in die Kommunen bzw. im Falle der Antragsablehnung deren Ausreise. Die AfD Fraktion im Sächsischen Landtag hat sich bereits im letzten Jahr dafür stark gemacht, doch selbst eine vorübergehende personelle Unterstützung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) durch den Freistaat wurde fraktionsübergreifend abgelehnt." Bis vor kurzem diente die Liegenschaft noch einem Einsatzzug der Polizeidirektion Görlitz als Domizil. In Anbetracht der anhaltend hohen Kriminalitätsbelastung im Landkreis Görlitz und regelmäßiger Anreisen der Bereitschaftspolizei aus Dresden (!) zur Unterstützung, wäre es aus Sicht der Görlitzer-AfD wichtiger gewesen, in dieser Liegenschaft eine Polizeihundertschaft zu stationieren.

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