Ministerien zahlen rund 800.000 Euro für zweifelhafte Aufträge an CDU-nahes Medienbüro

Die CDU-Landesregierung schanzt seit 2016 möglicherweise Staatsaufträge von mehreren hunderttausend Euro an ein CDU-nahes Dresdner Medienbüro, das obendrein auch einem Redakteur der CDU-Fraktionszeitung gehört, zu. Das ergab die Kleine Anfrage 6/15369.

Dazu erklärt das AfD-Fraktionsvorstandsmitglied und Anfragesteller, Carsten Hütter:

„Bis jetzt weitgehend unbeachtet von der Öffentlichkeit und möglicherweise zum Schaden der Steuerzahler, vergeben Staatskanzlei, Staatsministerium für Soziales, Innenministerium, Landeszentrale für politische Bildung und das Landesamt für Schule und Bildung seit Jahren Aufträge an ein Dresdner Medienbüro von Peter S.. Insgesamt handelt es sich um eine Summe von fast 800.000 Euro. Allein 2018 wurden dem Medienbüro Aufträge im Wert von über 175.000 Euro zugeschanzt. Es wurden beispielsweise Werbeflyer erstellt und mit über 13.000 Euro abgerechnet.

Auch zweifelhafte Anzeigenschaltungen im Wert von mehreren tausend Euro wurden in der Postille „Funkturm“, welche offiziell lediglich eine Auflage von 4000 Exemplaren angibt, tauchen in der Antwort der Staatsregierung auf. Die Liste der fragwürdigen Ausgaben ließe sich problemlos fortsetzen.

Viele Aufträge erscheinen wie Gefälligkeiten, ohne das ein Mehrwert für Steuerzahler und sächsische Bürger erkennbar ist.

Der selbsternannte Medienexperte und auch seine Frau arbeiten im Übrigen auch direkt in der Redaktion, die für CDU-Werbeprodukte der Fraktion verantwortlich ist - wie bspw. die CDU-Fraktionszeitung ‚Einblick‘.

Die AfD-Fraktion bleibt an diesem Fall dran. U.a. ist weiter zu klären, ob einzelne Aufträge im Volumen über 30.000 Euro ausgeschrieben wurden und warum das Ministerium und die CDU-Fraktion diese Aufgaben trotz vorhandener eigener Pressestellen und Fachpersonal, nicht selbst vorgenommen haben.“

http://ws.landtag.sachsen.de/images/6_Drs_15369_1_1_1_.pdf

 

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