Ministerin wirbt auf Regierungs-Briefbogen zur Teilnahme an linker Krawall-Demo in Dresden!

Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Aydan Özoguz (SPD), zugleich Staatsministerin im Bundeskanzleramt, wirbt auf Regierungs-Kopfbogen für die Teilnahme an einer Demonstration gegen Pegida am kommenden Montag. Die Migrationsbeauftragte verkürzt dafür eigens ihre Veranstaltung im Dresdner Rathaus. Sie schreibt wörtlich: „Damit Sie die Möglichkeit haben, mit mir um 17:45 Uhr gemeinsam an einer Gegenkundgebung teilzunehmen: Gepida (‚Genervte Einwohner protestieren gegen Intoleranz Dresdner Außenseiter‘)“.

Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, André Wendt, der diese Einladung erhielt:

„Ganz davon abgesehen, dass die Staatsministerin damit offen bekennt, dass Zentausende Dresdner und Demo-Teilnehmer in ihren Augen Außenseiter sind, ist es eine Unverschämtheit, dies auf einem Briefbogen der Bundesregierung zu tun. Sie hat ihr Amt als Staatsministerin missbraucht, um politische Propaganda zu betreiben. Als Beauftragte der Bundesregierung sollte diese Person für alle Bürger Politik machen. Dazu hat sie sich durch ihren Amtseid verpflichtet. Die Montagsdemonstranten nehmen lediglich ihr Recht  wahr, an friedlichen Versammlungen teilzunehmen.

Als Privatperson kann die Ministerin jede Art von demokratischen Demonstrationen besuchen. In diesem Fall beging sie aber einen klaren Verstoß, der bereits andere Minister oder Generale das Amt gekostet hat. Ich erinnere an die Fälle General Günzel und Minister Möllemann. Staatsministerin Özoguz sollte nun deren Beispiel folgen und von ihrem Amt zurücktreten. Sie hat nicht nur friedliche Demonstranten beleidigt, sondern ihr Amt für private politische Ziele missbraucht.“  

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