Misswirtschaft des Bundes geht wieder zu Lasten des Endverbrauchers

Die SZ berichtete unter den Titel „Kabinett beschließt Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen“ über einen, am Mittwoch von der Bundesregierung beschlossenen Gesetzentwurf, der die bessere Lenkung von Verkehrsströmen und die Staatskassen mit zusätzlichen Einnahmen von bis zu zwei Milliarden Euro im Jahr füllen soll. Weiter heißt es, dass die Ausdehnung der Lkw-Maut, laut dpa, lange umstritten war. Die SPD votierte dafür, um mehr Geld in den Straßenbau stecken zu können. Teile der Union warnten vor zusätzlichen Belastungen von Unternehmen.

Mario Beger, der Großenhainer Landtagsabgeordnete der AfD und wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion erklärt dazu: 

Um ein paar Euro zu sparen, umfahren viele Lkws Autobahnen und vierspurige Bundesstraßen. Die Lkw-Maut wird nun Mitte 2018 auf alle Bundesstraßen fällig. Das erhöht die Belastung für die Fuhrunternehmer weiter, die ohnehin schon mit dem Lohndumping ausländischer Unternehmen zu kämpfen haben, die in Deutschland Sonderechte ausnutzen. Die Mehrkosten müssen folgerichtig auf die Transportpreise umgelegt werden. Das treibt nicht nur die Endverbraucherpreise in die Höhe, sondern auch die Preise für Dienstleistungen, denn die so genannte Handwerkermaut für Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen wird dann auch für mittelständige Unternehmen fällig.

Hier zeigt sich wieder einmal die Unfähigkeit von Schwarz-Rot vernünftig mit Finanzen umzugehen. Um ihre Misswirtschaft zu kaschieren, werden - wie immer – die kleinen Leute zur Kasse „gebeten“.  

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