Nächster CDU-Flop kostet erneut Millionen Steuergelder!

Der Landesrechnungshof Sachsen kritisiert in einer Pressemitteilung das Finanzministerium für erhebliche Mehrausgaben beim neuen Staatsbetrieb Zentrales Flächenmanagement (ZFM).Zudem leidet das ZFM von Beginn an unter konzeptionellen Defiziten, so die Prüfer.
 
Dazu kommentiert der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion und Mitglied des Haushaltsausschusses, André Barth:
 
„Ein weiterer Flop der Landesregierung, den der Steuerzahler teuer bezahlen muss. Der CDU fliegen ihre eigenen Gesetze um die Ohren. Nach dem Fiasko bei derLandkreiszusammenlegung 2008, der Polizeireform 2020 und Lehrerverbeamtung nun auch noch der neugegründete Staatsbetrieb ZFM.
 
Die Gründungskosten haben sich verachtfacht!  Aus geplanten 168.000 Euro sind 1,4 Millionen Euro geworden und auch nach 1,5 Jahren wurden die Kernaufgaben noch nicht umgesetzt. Finanzminister Haß (CDU) hat versagt, wenn ihm der Rechnungshof anmahnen muss `bis zum 15.10.2018 alle liegenschaftlichen Aufgaben im ZFM zu konzentrieren. Andernfalls sollte das ZFM wieder in den SIB eingegliedert werden` und empfiehlt `dem Landtag, den weiteren Aufbau des ZFM eng zu begleiten und ggf. halbjährige Berichtspflichten vorzusehen`.
 
Die CDU-Finanzpolitik redete jahrelang vom Sparen und presste immer mehr Steuern und Gebühren vom Steuerzahler aus. Selber ist dieser abgewirtschaftete CDU-Filz aber nicht in der Lage, seine eigenen Ziele umzusetzen. Es ist Zeit für Veränderungen im Land und einem verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeld.“

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