Neues Subventionsgrab in Kamenz

Bundeskanzlerin Merkel wird am heutigen Montag nach Kamenz reisen, um der Grundsteinlegung für das neue Batteriewerk von Daimler beizuwohnen. Der Konzern investiert 500 Millionen Euro, um den Standort zum Kompetenzzentrum im globalen Produktionsverbund für Lithium-Ionen-Batterien zu machen. Merkel hatte sich am Sonnabend für ein stärkeres Engagement deutscher Firmen auf diesem Gebiet ausgesprochen.

Der energiepolitische Sprecher, AfD-Fraktionsvorstandsmitglied Jörg Urban, stellt fest:

„Natürlich freuen wir uns mit den Menschen in Kamenz, die durch das neue Werk in Lohn und Brot kommen. Nicht vergessen sollten wir allerdings auch, dass es hier um eine Technik geht, die bislang weder durchdacht noch massentauglich ist. Elektro-Mobilität wird vom Staat mit Unsummen bezuschusst, ohne dass der Markt dafür existieren würde. Die Kanzlerin hatte erst kürzlich eingestanden, dass das Ziel, bis 2020 eine Million E-Autos auf Deutschlands Straßen zu bringen, unerreichbar ist. Autos mit Batteriebetrieb sind gegenwärtig Nischenprodukte und sollten nicht dazu dienen, Subventionen im Gießkannenprinzip zu versenken. Die Firmen müssen selbst wettbewerbsfähige Geschäftsmodelle finden – davon ist bislang aber noch nichts zu sehen.

Wirtschaftsmodelle, die auf Lobbyismus und staatliche Zuwendungen setzen, sind von vornherein zum Scheitern verurteilt. Der Staat sollte aufpassen, dass er beim Kamenzer Werk nicht die gleichen Fehler wie einst bei ‚Solarworld‘ begeht.“

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