Offenbarungseid des Innenministers zu Abschiebungen ausreisepflichtiger Tunesier

Sachsens CDU-Innenminister Ulbig musste jetzt auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zugeben, dass von Januar bis Juli 2015 lediglich 54 Ausreisepflichtige in die „Maghreb-Staaten“ abgeschoben wurden. Dagegen hielten sich zur Zeit im Freistaat 718 Tunesier auf, die abgeschoben werden müssten, weil sie keinen Anspruch auf Asyl haben. Zur Begründung, warum dies so schleppend vor sich gehe, schrieb der Innenminister, dass die Beantwortung der Anfrage die Arbeit der Ausländerbehörde gefährden würde. Wörtlich: Es sei „pro Person ein Gesamtaufwand von durchschnittlich drei Stunden zu veranschlagen. Hieraus ergibt sich ein Arbeitsaufwand von 2.154 Arbeitsstunden, d.h. von über 269 Arbeitstagen zu je acht Stunden, d.h. von knapp 54 Wochen zu je fünf Arbeitstagen.“

Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel:

„Einerseits brüstet sich Sachsen öffentlich damit, bundesweit einen Spitzenplatz bei den meisten vollzogenen Abschiebungen zu belegen, und nun muss der zuständige Minister einräumen, dass er trotzdem mit den Abschiebungen nicht hinterherkommt. Nicht anders ist es zu erklären, dass sich über 700 illegale Tunesier im Freistaat befinden. Zudem würde die Beantwortung meiner Frage das dafür zuständige Personal überlasten. Ich frage mich ernsthaft, ob er die Bürger veralbern will. Über 700 Illegale in Sachsen kosten jede Menge Steuergeld, das an anderen Stellen dringend benötigt wird. Von sicherheitsrelevanten Fakten gar nicht zu sprechen, da Tunesier in den Kriminalstatistiken regelmäßig vordere Plätze mit den verübten Straftaten einnehmen. Es ist ein politischer Offenbarungseid, den Minister Ulbig nun auf meine Anfrage vorgelegt hat. Ich fordere darum die sofortige zentrale Unterbringung ‚abschiebepflichtiger‘, nicht anerkannter und straffälliger Asylbewerber! Sachsen hat eine bessere Politik verdient. Zeit für Veränderungen, Zeit für die AfD!“

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