Osten darf nicht nur verlängerte Werkbank bleiben

Die SZ berichtet, dass Ostdeutsche im Jahr fast 10.000 Euro weniger verdienen als Beschäftigte im Westen. Die Lohnlücke beträgt immer noch 23,9 Prozent.

André Barth, parlamentarischer Geschäftsführer und finanzpolitischer Sprecher, kommentiert:

„Der Lohnunterschied ist für jeden Beschäftigten im Osten sehr schmerzlich und hat Auswirkungen auf seine finanziellen Entscheidungen. Die Begründung, dass der Lebenshaltungskosten im Osten geringer seien, hilft da nicht weiter und stimmt so nicht ganz. Die Mieten steigen, z.B. in Dresden und Leipzig, sehr stark und haben bereits ‚Westniveau‘.

In der freien Marktwirtschaft regelt der Markt Angebot und Nachfrage. Gleiches gilt auch für die Löhne. Die Angleichung des Lohnniveaus ist nicht die Aufgabe des Staates. Er kann nur die Rahmenbedingungen vorgeben.

Einen Vorwurf kann man allerdings den sächsischen Wirtschaftsministern machen, die es in den letzten 30 Jahren nicht geschafft haben, ausreichend Unternehmen anzusiedeln, die hochwertige Arbeitsplätze dauerhaft anbieten. Der gut aufgestellte sächsische Mittelstand allein wird es nicht schaffen, die Lohnlücke in absehbarer Zeit zu schließen. Dazu bedarf es der verstärkten Förderung von Startup-Unternehmen, der steuerlichen Begünstigung von unternehmerischen Ausgliederungen aus Hochschulen, die künftig weltweit agieren können und ihren Mitarbeitern auch hohe Löhne bezahlen.

Die AfD fordert zudem, dass sich Bundes-und Landesregierung im Rahmen des beabsichtigten Strukturwandels nicht nur damit zufrieden geben, Bundesbehörden und Fraunhofer Institute nach Ostsachsen zu locken, sondern vielmehr zügig Infrastruktur schaffen und beispielhaft die A4 dreispurig auszubauen.“

 

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