Parlamentarier wollen keinen Schaden vom sächsischen Volk abhalten

Die AfD-Fraktion stellte im Sächsischen Landtag einen Dringlichkeitsantrag, das Asylsystem in Sachsen vor dem Kollaps zu schützen, damit es weiterhin wirklich Verfolgten zur Verfügung stehen kann und nicht komplett zusammenbricht. Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Uwe Wurlitzer:

„In Anbetracht der Medienberichte, dass in diesem Jahr 1,5 Millionen Asylbewerber nach Deutschland kommen und damit bis zu 75.000 Asylbewerber in Sachsen versorgt werden müssen, sieht die AfD-Fraktion dringenden Handlungsbedarf. Wir wollen ein Konzept von der sächsischen Staatsregierung, wie diese 75.000 Asylbewerber untergebracht werden sollen. Weiterhin soll sich die Staatsregierung für die Begrenzung der Aufnahme von Asylbewerbern bei der Bundesregierung einsetzen und endlich konsequent abgelehnte, ausreisepflichtige Asylbewerber abschieben.

Alle Parteien sahen keine Dringlichkeit beim Asyl-Thema und lehnten die Einreichung des Antrages ab. Damit machten die Parlamentarier wieder einmal deutlich, dass sie nicht bereit sind nach der Verfassung zu handeln, auf die sie ihren Amtseid geschworen haben, Schaden vom sächsischen Volk abzuwenden. Die Sachsen werden den desaströsen Auswirkungen einer unverantwortlichen Asylpolitik von Bundeskanzlerin Merkel überlassen – damit folgen die Landespolitiker nicht ihrem Amtseid.“

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