Rechnungshof: CDU-SPD-Regierung ohne Strategie in der Haushaltspolitik

Zum Jahresbericht des Sächsischen Rechnungshofes, der heute auf einer Pressekonferenz vorgestellt wurde, erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete, André Barth, Mitglied im Haushaltsausschuss:

„Der Rechnungshof fällt kein gutes Urteil über die Arbeit der Staatsregierung: Trotz insgesamt ordnungsgemäßer Haushalts- und Wirtschaftsführung vermisst Rechnungshof-Präsident Binus ‚strategische Ansätze‘. Vieles ‚dümple‘ vor sich hin. Die Staatsregierung müsste die guten Steuereinnahmen und die guten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen viel besser nutzen, um die Einnahmeverluste von elf Prozent bis 2025 zu kompensieren.

Insgesamt kritisiert Binus ein mangelndes Effizienzverständnis. Jährlich werde über eine Milliarde Euro an Fördermitteln ausgegeben, deren effektive Nutzung oft nicht geprüft wird. Viele Ministerien würden nach dem Motto arbeiten, wer am meisten Fördermittel verteilt, sei der Beste. An anderer Stelle würden die Ministerien zu viel sparen, statt z.B. gezielt in den Erhalt von Straßen oder den Breitbandausbau zu investieren.
Seit über 20 Jahren prangert der Rechnungshof Steuerverschwendung im Freistaat an – ohne Nachspiel für die Verursacher. Die AfD-Fraktion fordert entsprechend ihres Wahlprogramm, Fehlverhalten endlich mit juristischen Konsequenzen zu ahnden.“

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