Regierung duldet linke Hausbesetzung: Schluss mit dieser Verhätschelung!

In Dresden halten vermummte Linksextremisten drei Häuser besetzt. Der Eigentümer stellte Strafanzeige. Dennoch lässt die Landesregierung die Besetzer bisher gewähren. Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:

„Die Polizei muss die besetzten Häuser sofort räumen. Doch anscheinend fehlt es dafür an politischer Rückendeckung. Die CDU nimmt einmal mehr Rücksicht auf ihren grünen Koalitionspartner, der mit den linksextremen Hausbesetzern verbandelt ist.

Der Dresdner Grünen-Stadtrat und ehemalige Landtagsabgeordnete Johannes Lichdi hat bereits offen die Legalisierung der Hausbesetzung durch eine Nutzungsvereinbarung gefordert. Von diesem abstrusen Vorschlag müssen sich seine Partei, Justizministerin Katja Meier und CDU-Innenminister Roland Wöller distanzieren.

Das ist jedoch bis heute nicht geschehen. Gerade auf Frau Meier (‚Advent, Advent, ein Bulle brennt‘) wirft dies ein bezeichnendes Licht. Ihre Abgrenzung zum Linksextremismus wirkt damit noch unglaubwürdiger.

Mit ihrer Ignoranz stellt die sächsische Landesregierung der militanten Antifa einmal mehr einen Freifahrtschein aus. Die Antifa genießt in Sachsen Narrenfreiheit und hat bis hinauf zur Ministerebene Verbündete. Die AfD sagt: Schluss mit dieser Verhätschelung!“

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