Ruf nach starkem Staat ist Scheindebatte

In der aktuellen Debatte im Sächsischen Landtag „Sachsen handelt – starker Staat, Förderung von Demokratie und Integration“ erklärte der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel:

„Diese Debatte ist eine Scheindebatte. Wer will denn einen schwachen Staat? Offiziell keiner, außer ein paar linken Gruppen, die ‚No Nation‘ und ‚No Border‘-Parolen an Häuserwände schmieren. Ob CDU und SPD aber wirklich einen starken Staat wollen, muss ich anzweifeln.

Denn ein solcher Staat muss natürlich sich und seine Grenzen schützen können. Hier erklären uns die Regierungsparteien, Deutschland könne seine Grenzen nicht schützen, obwohl viele kleinere Nachbarstaaten dies erfolgreich praktizieren. Wer einen starken Staat möchte, baut auch nicht die Landespolizei bis an die äußerste Schmerzgrenze ab und lässt sich von ausländischen Intensivstraftätern auf der Nase herumtanzen.“

AfD-Landtagsabgeordneter André Wendt ergänzte:

„Integration kann nur gelingen, wenn wir uns über unserer eigene Identität im Klaren sind. Wenn wir wissen woher wir kommen, wohin und was wir wollen. Unsere Werte und Forderungen müssen klar definiert werden und wer sich unserer Wertevorstellung entzieht, ja sie sogar mit Füßen tritt, hat sein Recht auf Integration verwirkt.“

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