Russland-Sanktionen: CDU betreibt Wähler-Täuschung

Zum AfD-Antrag „EU-Sanktionen gegen Russland schrittweise abbauen und so schnell wie möglich beenden“ erklärt der AfD-Fraktions- und Parteivorsitzende, Jörg Urban.

„Bereits 2014 und 2016 haben wir im Landtag den Antrag gestellt, die wirkungslosen Russlandsanktionen zu beenden und damit die gravierenden Schäden für die sächsische Wirtschaft zu stoppen. Damals lehnten die CDU und alle anderen Parteien unser Anliegen ab. Nun schien ein Sinneswandel in der sächsischen CDU passiert zu sein, Ministerpräsident Kretschmer argumentierte in den Medien neuerdings gegen die Sanktionen.

Wir wollten mit unserem Antrag Herrn Kretschmer bei der Entspannungspolitik gegenüber Russland unterstützen und vom Sächsischen Landtag aus ein klares Zeichen an die CDU-Kanzlerin in Berlin senden.

Leider müssen wir nun davon ausgehen, dass die CDU hier ein reines Wahlkampfmanöver hingelegt hat, um dem Wähler Sand in die Augen zu streuen. Beim Thema Russland-Sanktionen gibt es bei der CDU keine Bewegung. Unverändert, wie seit 2014, besteht die CDU auf eine Rückkehr der Krim zur Ukraine als Voraussetzung für das Ende der Sanktionen. Auch für den Bürgerkrieg in der Ostukraine sieht die CDU die Schuld einseitig bei Russland.

Bei einer namentlichen Abstimmung stimmten alle CDU-Abgeordneten gegen unseren Antrag, genauso wie Linke-, Grüne- und SPD-Abgeordnete. Damit ist erneut die Chance vertan, Russland die Hand zu reichen und die sächsische Wirtschaft zu stärken.“

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