Sachsen bleibt auf Kosten für Abschiebungen sitzen – kaum Engagement bei Eintreibung

Sachsen hat in den letzten beiden Jahren rund 880.000 Euro für die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber ausgegeben, die ihrer Aufforderung zur Ausreise nicht nachkamen. Von diesen Rechtspflicht-Verweigerern konnte der Freistaat nur 54.900 Euro oder sechs Prozent an Kostenerstattung wieder hereinholen. Das ergab die Anfrage der AfD-Fraktion (6/16212).

Sebastian Wippel, innenpolitischer Sprecher und Anfragesteller, erklärt:

„Wenn ein deutscher Bürger seine GEZ-Zwangsgebühren oder seine Steuern nicht bezahlt, setzt der Rechtsstaat alle Hebel in Bewegung, um das Geld einzutreiben. Wenn ein abgelehnter Asylbewerber sich weiter illegal in Deutschland aufhält und auf Kosten des Steuerzahlers abgeschoben werden muss, scheinen die Mühlen des Rechtstaats plötzlich sehr langsam zu mahlen. Diese Ungleichbehandlung ist nicht hinnehmbar.

Zumal es ein Skandal ist, dass in dem Zeitraum nur 334 Kostenerstattungen verschickt wurden, obwohl mehrere tausend Wirtschaftsmigranten abgeschoben wurden. Die AfD-Fraktion fordert, dass alle Abgeschobenen für ihre Kosten aufkommen und zudem Flüchtlingsbürgen und verhaftete Schleuser mit zur Kasse gebeten werden.“

 

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