Sonnabend beginnt Demokratie-Kongress der AfD-Fraktion

Am Sonnabend ist es soweit: Der erste Kongress der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag beginnt 10 Uhr im Dresdner Congress Center zum Thema „Wieviel direkte Demokratie brauchen wir?“

Die AfD-Fraktion hat die Forderung nach mehr direkter Demokratie aus ihrem Wahlprogramm aufgenommen und plant parlamentarische Initiativen, um die sächsische Gesetzeslage so zu ändern, dass Hürden für Volksanträge und Volksentscheide abgebaut werden. Durch Referate und Diskussionen auf dem Kongress sollen Erkenntnisse für die parlamentarische Arbeit der AfD-Fraktion gewonnen werden.

Referenten:

Dr. Peter Neumann:
Direktor des Deutschen Instituts für Sachunmittelbare Demokratie an der TU Dresden.

Referat: „Unmittelbare Sachentscheidungen in Deutschland.“

Prof. em. Dr. Hans Herbert von Arnim:
Verfassungsrechtler und Parteienkritiker, kritisiert die Instrumentalisierung des Staates durch die politische Klasse und fordert mehr Volksentscheide. Autor mehrerer Bücher zur Selbstbedienungsmentalität von Politikern.

Referat: „Entscheidungen des Parlaments in eigener Sache: Kontrolle durch direkte Demokratie und Verfassungsgerichte“

Prof. Dr. Werner Patzelt:
Lehrstuhl für politische Systeme an der TU Dresden, Experte für Parlamentarismus Forschung und Analysen über „Pegida“

Referat: „Welche Volksabstimmungen können wir brauchen?“

Lic. jur. Robert Nef:
Schweizer Autor von staatskritischen Publikationen

Referat: „Die Praxis der Schweizer Volksabstimmungen“

Prof. Dr. Jochen Rozek:
Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht an der Uni Leipzig

Referat: „Zur Ausgestaltung der Volksgesetzgebung in der Sächsischen Verfassung – Status quo und Reformbedarf“

 

Bitte Presseausweis oder Personalausweis bereithalten

Der Eintritt ist frei!

http://demokratiekongress-dresden.de/

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