SPD Bürgermeister fordern Umsetzung von AfD-Asyl Politik

In Nordrhein-Westfalen haben 15 Oberbürgermeister und Landräte in einem Brief Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) aufgefordert, bestandskräftig abgelehnte Asylbewerber endlich abzuschieben und diese gesetzliche Vorgabe nicht auf dem Verordnungsweg zu erschweren. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Stefan Dreher:

„Es ist schon bemerkenswert, wenn 15 kommunale Spitzenpolitiker, welche mehrheitlich der SPD angehören, die AfD-Forderung nach konsequenter Umsetzung des Asylrechtes und den damit verbunden Abschiebungen übernehmen. Das ist ein klarer Hinweis für ein völliges Scheitern der aktuellen Asylpolitik. Zu Recht stellen die Stadtoberhäupter fest, dass abgelehnte Asylbewerber den wirklich Verfolgten die Plätze in den Asylheimen wegnehmen.

Dass die Rot-Grüne Landesregierung in NRW Kritik von der kommunalen Basis einfach ablehnt, wundert mich nicht. Asylmissbrauch darf es im ideologischen Konzept von Rot-Grün nicht geben und deshalb wird die Realität standhaft geleugnet.

Dabei haben die Grünen den Massenzustrom von Armutsmigranten nach Deutschland kürzlich mit befördert. Im Gegenzug für die Einstufung Serbiens als sicheren Herkunftsstaat im Bundesrat musste die Bundesregierung eine bittere Pille der grünen Ideologen schlucken: Aufhebung der Residenzpflicht für Asylbewerber nach vier Monaten und Umstellung von Sachleistungen auf Geldleistungen. Neben der fehlenden Abschiebepraxis sind diese im europäischen Vergleich paradiesischen Zustände der Hauptgrund, warum so viele Asylbewerber ihren Antrag in Deutschland stellen und nicht in Spanien, Tschechien oder Polen.“

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