SPD-geführte Ministerien brauchen demokratische Entwicklungshilfe!

Die Fraktion der Grünen brachte heute einen Antrag im Sächsischen Landtag ein, der das Ziel hatte, die Transparenz bei der Beantwortung Kleiner Anfragen zu erhöhen. Dazu erklärte der AfD-Landtagsabgeordnete, André Barth:

„Der Antrag ist inhaltlich berechtigt. Auch Kleine Anfragen der AfD-Fraktion werden von den Ministerien oft ungenügend und wenig gewissenhaft beantwortet. Vor allem die SPD-geführten Ministerien benötigen dringend demokratische Entwicklungshilfe. Ist es doch originäre Aufgabe der Regierung, Fragen der Opposition ordentlich und genau zu beantworten. Allerdings ist das Parlament der falsche Ort, um dieses Problem lösen zu können. Darum enthält sich die Fraktion der AfD bei der Abstimmung.“

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