Staatsregierung hat kein Geld für Straßenbaumaßnahmen

Staatsregierung hat kein Geld für Straßenbaumaßnahmen

Laut Freie Presse werden alle Straßenbauanträge in Sachsen, die bislang noch keine Zusage erhielten, auch 2020 keine Bewilligung bekommen.

André Barth, parlamentarischer Geschäftsführer, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher, erklärt:

„So schaut also die Offensive der Staatsregierung im ländlichen Raum aus! Dabei muss gerade hier investiert werden, wo es keinen öffentlichen Nahverkehr gibt und die Bürger auf das Auto angewiesen sind.

Wenn von verzögerter Bearbeitung gesprochen wird, dann ist damit die ausufernde und lähmende Bürokratie in Sachsen gemeint. Die Staatsregierung hat es in den letzten fünf Jahren nicht geschafft, Bearbeitungsverfahren zu beschleunigen, Bürokratie abzubauen und effektiver zu arbeiten. Darüber hinaus stellt der Freistaat zu wenig Geld zur Verfügung, um den Bedarf bei den Kommunen an Straßenbaumaßnahmen zu decken.

Wieder einmal beweist die CDU-SPD-Regierung, dass sie nicht in der Lage ist, den ländlichen Raum zu stärken.

Die AfD-Fraktion verweist auf den eigenen Gesetzentwurf (6/11443) „Gesetz zur Stärkung der Kommunen im ländlichen Raum“, der den Kommunen mehr finanzielle Eigenverantwortung überlässt.“

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