Staatsregierung will offensichtlich linksextreme Internetseite nicht abschalten

Auf die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (Drs. 6/4428) erklärte die Staatsregierung, die Sperrung strafbarer Inhalte auf der linksextremen Internet-Plattform „indymedia.org“ sei in Zusammenarbeit mit den kanadischen Behörden rechtlich und technisch möglich, da der Server in Kanada steht. Es gebe aber kein Rechtshilfeersuchen an Kanada

 

Dazu erklärt der Antragsteller und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel:

 

„Diese Antwort von CDU-Innenminister Ulbig kann nur bedeuten, dass die Staatsregierung an einer Strafverfolgung von linksextremistischer Hetze und Aufruf zu schweren Straftaten im Internet offensichtlich kein Interesse hat. Anders ist nicht zu erklären, dass die rechtsextreme Internetseite ‚Altermedia‘ abgeschaltet wurde, deren Server ebenfalls im Ausland stand. Bei den Linksextremisten ignoriert die Landesregierung die Gesetzeslage, obwohl Ermittlungsverfahren gegen ‚indymedia‘ vorliegen. So hat die linksextreme Webseite im Dezember 2014 dazu aufgerufen, 50 Gebäude von Staat, Polizei und Banken anzugreifen (https://linksunten.indymedia.org/de/node/129975). Bei den nachfolgenden Ausschreitungen kam es zu schweren Verwüstungen. Weiter wurde der Angriff auf Frauke Petrys Firma auf der Plattform frenetisch gefeiert.

 

Hier verstärkt sich der Eindruck, dass die Sächsische Staatsregierung auf dem linken Auge blind ist. Über 40 Anschläge auf AfD-Büros, ohne die Ermittlung eines einzigen linksextremistischen Täters, sprechen ebenfalls eine deutliche Sprache.“

 

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